Schaden im Ausland in einem EU-Staat

Am Ort des Vorfalls: Was zu sichern ist

• Rufen Sie die Polizei – in vielen Staaten ist dies verpflichtend, wenn Personen verletzt sind, und der Polizeibericht ist der wichtigste Beweis für den Hergang des Vorfalls.
• Halten Sie die gemeinsame Erklärung über den Verkehrsvorfall auf dem europäischen Formular fest – es hat in jeder Sprache denselben Aufbau. Unterschreiben Sie nur das, was Sie verstehen; geben Sie keine Erklärungen über die Schuld in einer fremden Sprache ab.
• Notieren Sie das Kennzeichen und das Zulassungsland des Fahrzeugs des Verursachers, seinen Versicherer und die Policennummer (Grüne Karte) sowie die Daten der Zeugen.
• Machen Sie Fotos vom Ort des Vorfalls, von der Lage der Fahrzeuge und von den Schäden; bewahren Sie die medizinischen Unterlagen sowie die Rechnungen für das Abschleppen, die Übernachtung oder ein Ersatzfahrzeug auf.

Wo der Schaden zu melden ist und nach welchem Recht er beurteilt wird

War der Verursacher in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums versichert, kann der Anspruch ohne Reise ins Ausland angemeldet werden – in Polen bei dem vom ausländischen Versicherer benannten Schadenregulierungsbeauftragten. Die Daten des Beauftragten ermittelt die Informationsstelle des Versicherungsgarantiefonds (UFG) und des Polnischen Büros der Kfz-Versicherer (PBUK). Antwortet der Beauftragte nicht innerhalb von drei Monaten oder wurde er nicht benannt, kann der Anspruch an das PBUK als Entschädigungsstelle gerichtet werden. Auf ähnliche Weise – über das PBUK oder den Korrespondenten des ausländischen Versicherers – wird ein Schaden gemeldet, der in Polen durch ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug verursacht wurde.

Umfang und Höhe der Ansprüche werden grundsätzlich nach dem Recht des Staates beurteilt, in dem sich der Unfall ereignet hat (in Polen bestimmt sich das auf einen Straßenverkehrsunfall anzuwendende Recht nach dem Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht vom 4. Mai 1971 (poln. Gesetzblatt Dz. U. 2003 Nr. 63, Pos. 585)). Das gilt auch für die Verjährungsfristen, die erheblich kürzer sein können als in Polen – z. B. in Italien und der Slowakei zwei Jahre und in Spanien ein Jahr. Der Geschädigte kann den ausländischen Versicherer jedoch vor dem Gericht seines Wohnsitzes in Polen verklagen (Brüssel-Ia-Verordnung; Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-463/06 Odenbreit) – das polnische Gericht wendet dann ausländisches Recht an.

Welche Ansprüche bestehen und woran zu denken ist

• Schadensersatz für die Reparaturkosten oder einen Totalschaden, das Abschleppen, die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs sowie den merkantilen Minderwert des Fahrzeugs.
• Kosten der Behandlung und der Rehabilitation, entgangene Einkünfte, Rente, Schmerzensgeld für das erlittene Leid – in der Höhe, die sich aus dem Recht des Unfallstaates ergibt.
• Pflichten des Geschädigten: Minderung des Schadens, fristgerechte Meldung (auch beim eigenen Kaskoversicherer oder Assistance-Anbieter), Zusammenwirken mit dem Versicherer und Vorlage der Unterlagen samt Übersetzung.
• Eine Rechtsschutzversicherung kann die Kosten des Bevollmächtigten und des Verfahrens decken – es lohnt sich, die eigenen Policen zu prüfen.

Die Kanzlei E&S führt Angelegenheiten zu im Ausland entstandenen Schäden auf Polnisch, Deutsch, Englisch und Französisch, auch Angelegenheiten, die die Anwendung ausländischen Rechts erfordern. Wir arbeiten mit Kanzleien in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie mit Rechtsschutzversicherern aus der Europäischen Union zusammen.